Bundesstaat Hamburg - Auswärtiges Amt

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Der Bunde$staat Freie und Hansestadt Hamburg
befindet sich seit dem  29. März 2016 nach Erklärung und Feststellung der
Not nach §§ 227, 228 und 229 BGB vom 22. März 2016 und der anschließemden Notwahl in Reorganisation.


Zur Einhaltung einer verfassungsmäßigen Ordnung während der Reorganisation eines Bundesstaates ist es erforderlich, eine gültige Verfassung als rechtliche Grundlage zu benutzen.
Da gemäß § 185 Völkerrecht (Restitutionsrecht) das Recht zur Wiederherstellung des Status quo ante  ((lat.) Zustand, in dem sich eine Angelegenheit vorher befunden hat) mit der Einsetzung der hamburgischen Verfassung von 1879 eine noch größere Not verursacht hätte, wurde mehrheitlich vom hamburgischen Staatsvolk beschlossen, die letzte völkerrechtskonforme Verfassung des Freistaat Preußen, vom 30. November 1920, für die Reorganisation des Bundesstaats Freie und Hansestadt Hamburg als gültige Verfassung während der Reorganisation zu übernehmen.

    
Dank der vielen wachen und aufgeklärten Menschen, sowohl in Preußen wie auch in anderen Regionen auf dem Staatsgebiet des 2. Deutschen Reiches (Kaiserreich von 1871 - 1918) in den Grenzen vom 31.12.1937 , befinden sich mittlerweile mehrere Bundesstaaten in Reorganisation, darunter nun auch der Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg im Staatenbund  Deutsches Reich 1871, in völkerrechtlich legitimen Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs. Dadurch konnte das 2. Deutsche Reich in Europa seit dem 3. Oktober 2015 endlich wieder handlungsfähig gestellt werden.
Da es bei den Begrifflichkeiten das Deutsche Reich betreffend immer wieder zu Missverständnissen kommt, soll an dieser Stelle kurz klar gestellt werden:

DerStaatenbund Deutsches Reich“ (2. Deutsches Reich) in Europa ist ein Bündnis von 26 souveränen Einzelstaaten und Stadtstaaten, in dem die Deutschen nach RuStAG ihre Heimat haben. (Ich schreibe hier in der Gegenwartsform,weil das Deutsche Reich niemals völkerrechtlich untergegangen ist. Aber dazu komme ich später)
Wenn in Publikationen von dem Staat Deutsches Reich gesprochen wird, dann kann es sich nicht um den Staatenbund Deutsches Reich handeln, sondern nur um die völkerrechtswidrige Weimarer Republik und deren völkerrechtswidrigen Nachfolger, das sogenannte 3. Reich (Nazi-Reich).
Die Weimarer Republik war deshalb völkerrechtswidrig, weil zwar am 11. November 1918 durch den Waffenstillstand von Compiègne die Kampfhandlungen des 1. Weltkriegs beendet wurden, nicht aber der Kriegszustand. Die deutsche Delegation durfte an den Verhandlungen in Versaille nicht teilnehmen, sondern hätte lediglich die von der Triple Entente und seinen Verbündeten vorgelegte Ausfertigung  unterzeichnen sollen. Da es sich also offenkundig nicht um Friedensverhandlungen handelte, sondern um ein Zwangsdiktat, reiste die erste völkerrechtlich legitime Delegation geschlossen wieder ab. Erst die zweite völkerrechtswidrige deutsche Delegation, die durch Mithilfe der Alliierten durch den völkerrechtswidrigen Parteienputsch (Novemberrevolution 1918/19) entstand und entsendet wurde, unterschrieb, ohne dafür legitimiert zu sein, das Versailler Zwangsdiktat.

Aus diesem Diktat heraus und dem immer größer werdenden Unmut der notleidenden deutschen Bevölkerung entstand letztendlich während der Weimarer Republik die nationalsozialistische Bewegung, die schließlich in der Machtergreifung ihres Anführers Adolf Hitlers am 30. Januar 1933 (Ernennung zum Reichskanzler durch Paul von Hindenburg) und der am 5. März 1933 stattfindenden Reichstagswahl, in der die NSDAP als stärkste Partei mit 43,9 % der Wählerstimmen hervorging, mündete und die offenkundigen Folgen hinterließ.

Noch vor der ersten (konstituierenden) Sitzung des neu gewählten Reichstags wurden die Mandate der KPD annulliert, sodass das Parlament nunmehr 566 Abgeordnete umfasste, statt der ehemals 647 Sitze. Dieser Schritt brachte der NSDAP zwar die absolute Mehrheit. Doch um ihr nächstes Vorhaben – die Übertragung der gesetzgebenden Gewalt des Reichstags auf die Regierung mithilfe des sogenannten Ermächtigungsgesetzes – umsetzen zu können, bedurfte es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gelang den Nationalsozialisten, die Parteien der Mitte dazu zu bewegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Am 23. März 1933 passierte das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD den Reichstag, der von nun an bedeutungslos war. Der nächste Schritt, das Verbot aller Parteien außer der NSDAP, wurde im Juli 1933 mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien abgeschlossen. Zur folgenden Reichstagswahl im November 1933 gab es lediglich eine Liste der NSDAP, auf der einige als Gäste bezeichnete Parteilose kandidierten.
Damit war der nationalsozialistische Alleingang nicht mehr zu stoppen.





    

    











 
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